Digitale Beweismittel - Digitale Beweismittel

Rechtliche Zulässigkeit der zwangsweisen Entsperrung von Smartphones mittels Fingerabdruck

Die Digitalisierung hat die Strafverfolgung grundlegend verändert und stellt Justiz sowie Ermittlungsbehörden vor neue Herausforderungen: Mit einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen (Az. 1 ORs 26/24) vom 08.01.2025 wurde ein weiterer Meilenstein gesetzt, der die Grenzen und Möglichkeiten digitaler Beweismittel im deutschen Strafprozessrecht aufzeigt … und sprengt. Diese Entscheidung reiht sich in eine Serie kontroverser Urteile ein, darunter die viel diskutierte Entscheidung des Landgerichts Ravensburg.

Digitale Beweissicherung nach einem Cyber-Incident – So schützen Unternehmen ihre Daten und Beweise

Nach einem Cyberangriff ist eine professionelle und rechtlich sichere Beweissicherung entscheidend, um den Angriff zu untersuchen, Ursachen zu identifizieren und bei Bedarf die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. In Deutschland unterliegen digitale Beweise strengen Anforderungen, damit sie vor Gericht Bestand haben. Hier sind die wichtigsten Schritte und rechtlichen Rahmenbedingungen, die betroffene Unternehmen beachten sollten.

Car-Forensik

Auf dem Aachener Verkehrssymposium 2024 habe ich ein wenig zum Thema „Car Forensik“ gesprochen. Den formalen Vortrag stelle ich im Folgenden mit Verweisen und ausgewählten Fundstellen zur Verfügung:

Ich freue mich, heute über ein Thema sprechen zu dürfen, dem im Bereich digitaler Beweismittel eine ganz besondere Bedeutung zukommt: Car-Forensik. In einer Welt, in der moderne Fahrzeuge immer vernetzter werden, öffnen sich der Strafverfolgung dabei völlig neue Ermittlungsansätze und vorbei sind die Zeiten, in denen es allein um das Auslesen eines Pkw ging. Denn ein Pkw sammelt – wenn auch begrenzt für die Dauer seiner Benutzung – mehr Daten und kann hierauf bezogen sowohl mehr „live“ als auch „post-mortem“ Einblicke in Abläufe verschaffen, als ein Smartphone.

Die Frage, wie digitale Spuren in Fahrzeugen gesichert und genutzt werden können, spielt eine gravierende und sich steigernde Rolle. Heute geht es darum – in der begrenzten Zeit – einen kurzen Blick darauf zu werfen, was technisch möglich ist und wie die Rechtslage dazu aussieht.

UN-Übereinkommen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität verabschiedet (2024)

Am 8. August 2024 haben die Vereinten Nationen nach intensiven Verhandlungen den Text für ein neues, globales Übereinkommen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität verabschiedet. Dieses Abkommen markiert einen bedeutenden und damit auch durchaus kritischen Schritt in der internationalen Zusammenarbeit gegen kriminelle Aktivitäten im digitalen Raum.

Das nunmehr neu gefasste UN-Übereinkommen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität regelt im Kern die internationale Zusammenarbeit zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten, die mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologien begangen werden.

Es zielt darauf ab, Straftaten wie illegale Zugriffe auf IT-Systeme, Dateninterferenzen, die Verbreitung von schädlicher Software, Identitätsdiebstahl, Kinderpornografie, und andere Formen von Cyberkriminalität zu verhindern und zu bestrafen. Weiterhin – und hier liegen ganz besondere Gefahren – fördert es den Austausch von elektronischen Beweismitteln und stärkt die internationale Zusammenarbeit bei Ermittlungen, einschließlich der gegenseitigen Rechtshilfe und Auslieferung. Das Übereinkommen legt großen Wert auf den Schutz von Opfern und auf Maßnahmen zur Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten, die durch Cyberkriminalität erlangt wurden.

Vollstreckung der Herausgabe von Kryptowährungen aus Wallet

Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (11 W 15/24) befasst sich mit der Vollstreckung der Herausgabe von Kryptowährungen aus einer Wallet, die treuhänderisch verwahrt wurden. Die Entscheidung wirft interessante rechtliche Fragen zur Durchsetzbarkeit von Urteilen im Zusammenhang mit digitalen Assets auf, insbesondere angesichts der technischen Herausforderungen und der mangelnden Verfügbarkeit von notwendigen Zugangsdaten.

Digitale Beweissicherung: Herausforderungen und Lösungsansätze

Die digitale Beweissicherung ist ein entscheidender Prozess in der modernen Strafverfolgung. Die korrekte Handhabung digitaler Beweismittel kann den Unterschied zwischen der Aufklärung eines Falls und einem möglichen Freispruch aus Mangel an Beweisen bedeuten. Hierbei stehen Ermittler vor zahlreichen Herausforderungen, von technischen Aspekten bis hin zu rechtlichen Anforderungen.

EUGH zu Encrochat 2024: Effektive Verteidigung muss in Deutschland sichergestellt sein

Encrochat beim EUGH – die Zeichen stehen auf Wechsel in deutschen Strafprozessen, die Verwertung ist jedenfalls kein Selbstläufer! Heute richtet sich die Aufmerksamkeit der juristischen Welt erneut auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH), wo die wegweisende Entscheidung zur Verwertung der EncroChat-Daten in deutschen Strafprozessen verkündet wurde, wobei die Pressemitteilung recht schwammig ist – aber einen wesentlichen und von mir erhofften Aspekt aufgreift:

Das nationale Strafgericht muss in einem Strafverfahren gegen eine Person, die der Begehung von Straftaten verdächtig ist, Beweismittel unberücksichtigt lassen, wenn die betroffene Person nicht in der Lage ist, zu ihnen Stellung zu nehmen, und wenn sie geeignet sind, die Würdigung der Tatsachen maßgeblich zu beeinflussen.

Die Rechtsprechung des EUGH konturiert sich damit, muss aber differenziert betrachtet werden. Wobei ein weiterer Punkt überrascht. Dazu auch der Bericht bei Heise-Online.

Bitte beachten Sie, dass dieser Beitrag sehr zeitnah auf Basis der Pressemitteilung hier im Blog veröffentlicht wurde, um dem Informationsbedürfnis der vielen Betroffenen und hiesigen Mandanten gerecht zu werden. Es wird Tage dauern, bis ich die Entscheidung wirklich vollständig aufgearbeitet habe, sehen Sie daher später noch einmal hier hinein, es wird mit hoher Sicherheit eine tiefergehende Besprechung von mir geben. Rufen Sie nicht an, senden Sie keine Mail, haben Sie Geduld: Qualität braucht Zeit! Beachten Sie auch den LinkedIn-Beitrag dazu.

Moderne Herausforderungen digitaler Forensik

In diesem Blog-Beitrag mlchte ich kurz auf die aktuelle Studie „Cybercrime and the Law: Addressing the Challenges of Digital Forensics in Criminal Investigations“ von Naeem Allah Rakha eingehen.

Die Studie befasst sich mit den Herausforderungen der digitalen Forensik in strafrechtlichen Ermittlungen und hebt die wachsende Bedeutung digitaler Beweismittel im Zuge der Zunahme von Cyberkriminalität hervor.

Beweise im Strafprozess: Wesen von Indizien

Wie muss ein Gericht mit Indizien im Strafprozess umgehen: In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2023 (5 StR 383/23) wird das Wesen von Indizien und deren Handhabung im Strafprozess thematisiert. Der BGH betont, dass Indizien keine zwingenden Schlüsse erlauben, sondern ihren Beweiswert erst im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller dafür und dagegen sprechenden Gesichtspunkte gewinnen. Diese Gesamtwürdigung ist notwendig, um die volle Überzeugung eines Gerichts von der Täterschaft einer Person zu begründen.

ANOM-Urteil des LG Memmingen

Das Rätsel von ANOM: Stellen Sie sich einen Messenger-Dienst vor, der absolute Sicherheit und Unknackbarkeit verspricht. Genau das bot ANOM, ein Krypto-Messenger, entwickelt vom FBI und verdeckt unter Kriminellen verbreitet (ich habe immer wieder mal berichtet). Was die Nutzer nicht wussten: Das FBI konnte jede Nachricht mitlesen. Eine perfekte Falle, die sich wie ein Spionagethriller liest!