Mit der Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens reagiert Deutschland auf die rechtlichen und praktischen Herausforderungen, die durch die Unvereinbarkeit der allgemeinen Vorratsdatenspeicherung mit europäischen und verfassungsrechtlichen Vorgaben entstanden sind. Dieses neue Instrument soll es Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, digitale Beweismittel rechtzeitig und rechtssicher zu sichern, während gleichzeitig die Grundrechte der Bürger gewahrt bleiben.
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Entscheidung des LG Heidelberg zur Verwertbarkeit heimlicher Tonaufnahmen
In einem aktuellen Urteil des Landgerichts Heidelberg (vom 05.08.2024 – 4 O 44/24) wurde die komplexe Frage der Verwertbarkeit von heimlich erstellten Tonbandaufnahmen in zivilrechtlichen Verfahren erörtert.
Im vorliegenden Fall nahm die Klägerin heimlich ein Gespräch mit dem Beklagten auf, nachdem es zu einem Streit unter Nachbarn gekommen war. Der Beklagte beleidigte die Klägerin mehrfach, und es stellte sich die Frage, ob diese heimlich erstellte Aufnahme vor Gericht als Beweis zugelassen werden könne, obwohl der Beklagte der Aufzeichnung zunächst nicht zugestimmt hatte. Diese Entscheidung unterstreicht die schwierige Balance zwischen Strafbarkeit und Beweisverwertung bei der Verwendung moderner Beweismittel in deutschen Gerichten.
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